Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.12.2015, Seite 1 / Inland

Haftzentren ­gewährleisten Abschottungspolitik

Berlin. Die Organisation Amnesty International wirft der Türkei vor, seit September Hunderte Flüchtlinge an der Westgrenze des Landes festgenommen und in Haftzentren im Süden und Osten gebracht zu haben. Das geht aus einem Bericht unter dem Titel »Europe’s Gatekeeper« hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Türkei stelle die Menschen »vor eine unmenschliche Wahl: Entweder sie bleiben in Haft, oder sie kehren in ihre Heimatländer Syrien und Irak zurück, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen«, erklärte Wiebke Judith von Amnesty in Berlin. »In ihrer Abschottungspolitik schreckt die EU vor nichts mehr zurück – sie finanziert unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe offenbar sogar Haftzentren in der Türkei«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. (AFP/jW)