19.02.2002 / Ansichten

Eichels Durchmarsch

Sparpaket dient der Zerschlagung der Sozialsysteme

Rainer Balcerowiak

Anscheinend wird der Verfassungsnihilismus, den die Bundesregierung mit ihrer Beteiligung an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien bereits auf außenpolitischem Gebiet praktiziert hat, nunmehr auch Leitlinie der Finanzpolitik. Nach dem Versprechen von Bundeskriegsminister Rudolf Scharping (SPD), die Finanzierung von 73 Militär-Airbussen gegenüber den beteiligten NATO-Partnern auch ohne die verfassungsrechtlich gebotene Zustimmung des Parlamentes zu garantieren, eifert ...

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