23.12.2015 / Ansichten / Seite 8

Sanktionsspirale

Streit um Freihandel mit Ukraine

Reinhard Lauterbach

Die Meldung aus Brüssel über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland vom Montag war nicht anders zu erwarten. Entscheidend ist dabei gar nicht das mantraähnlich vorgetragene Argument, Russland erfülle die Bedingungen des Minsker Abkommens nicht; das tut die Ukraine nämlich auch nicht. Die EU ist inzwischen zum Gefangenen ihrer eigenen Entscheidungsmechanismen geworden. Alle Beschlüsse über Veränderungen an den Sanktionen oder deren Aufhebung müssen...

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