19.02.2002 / Ansichten

Verweigern von Kriegssteuern: Mittel der Friedensbewegung?

jW sprach mit der Friedensaktivistin Mechtild Eisfeld aus Freiburg i. Br.

Martin Höxtermann

* Seit knapp 20 Jahren versuchen Friedensaktivisten, mit der Einbehaltung des Steueranteils, der in den Rüstungshaushalt fließt, ein politisches Zeichen gegen Rüstung und Krieg zu setzen. Juristisch mit Erfolg gekrönt war die Steuerverweigerung aus Gewissensgründen bislang nicht. Auch die Klage von Mechtild Eisfeld, 63jährige Friedenspädagogin, hatte vor dem 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg keinen Erfolg

F: Hat Sie der Urteilsspruch überrascht?

D...

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