Urteil: »Abschiebär« keine Satire

Hannover. Mehr als drei Jahre nach dem Verbot der Neonazigruppe »Besseres Hannover« hat das Landgericht am Freitag zwei Rädelsführer wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die 30 und 32 Jahre alten Männer hatten gestanden, Urheber mehrerer Videos zu sein, in denen Mitglieder in einem Bärenkostüm mit der Aufschrift »Abschiebär« zum Hass gegen Ausländer anstachelten, wie das Gericht erläuterte. »Die Angeklagten waren mit ihren Taten daran beteiligt, ein Klima der Gewalt zu schüren, das aktuell zu Übergriffen auf Ausländer führt«, sagte der Vorsitzende Richter Martin Grote am Freitag in der Urteilsbegründung. Dabei handele es sich um Volksverhetzung und nicht um Satire, wie von der Verteidigung vorgebracht. (dpa/jW)