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Aus: Ausgabe vom 24.12.2015, Seite 7 / Ausland

Paris: Ausnahmezustand soll in die Verfassung

Paris. Nach den Anschlägen von Paris will die französische Regierung die Verfassung ändern. Das Kabinett kam am Mittwoch im Elyseepalast mit Präsident François Hollande zusammen, um den bisher in der Verfassung nicht geregelte Ausnahmezustand dort zu verankern. Nach den Attentaten war der per Gesetz definierte Ausnahmezustand verhängt und dann vom Parlament auf drei Monate verlängert worden. Er beinhaltet unter anderem Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung sowie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei terroristischen Handlungen. (dpa/jW)

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