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Aus: Ausgabe vom 05.05.1997 / Ausland

Blair will Volksabstimmung über Euro

Wahlsieger vervollständigt sein Kabinett

Premierminister Tony Blair will seine Landsleute gegebenenfalls über die Einführung des Euro abstimmen lassen. Er halte sich den Beitritt zur Währungsunion offen, schrieb Blair im Münchner Nachrichtenmagazin Focus. »Wenn wir eine Teilnahme kategorisch ausschließen, würde das jeden Einfluß, den wir auf den Prozeß haben, zerstören.« Für eine Teilnahme Großbritanniens in der ersten Runde der Währungsunion gebe es aber noch viele Hindernisse, zumal sich sein Land »in einem anderem Stadium des Wirtschaftszyklusses befindet als der Rest Europas«. Entschieden wandte er sich gegen eine EU- Mitgliedschaft ohne Einfluß, wie unter seinem konservativen Vorgänger John Major, oder gar einen Austritt.

Generell wünsche er sich für sein Land künftig eine Führungsrolle in Europa. »Wir wollen ein Europa, in dem die nationalen Identitäten nicht untergehen und in dem die Länder miteinander kooperieren, nicht einen gigantischen, unüberschaubaren europäischen Superstaat, der vom Zentrum aus kontrolliert wird«, unterstrich Blair. Er bekräftigte erneut seine Ankündigung, Großbritannien werde der Sozialcharta der EU beitreten.

Gleichzeitig vervollständigte der neue britische Premierminister am Sonntag seine Regierung. In das über 20köpfige Kabinett wurden fünf Frauen berufen, mehr als je zuvor. Die Schlüsselpositionen im Kabinett besetzte Blair mit seinen engsten Vertrauten: Neben Außenminister Cook amtiert künftig als Vize-Premier John Prescott, das Amt des Schatzkanzlers übernahm der Wirtschaftsexperte Gordon Brown. Seinem Vertrauten Donald Dewar übergab Blair überraschend das Schottland-Ressort, das im Schattenkabinett noch für George Robertson vorgesehen war, der statt dessen zum Verteidigungsminister berufen wurde.

Zu den fünf Frauen im Kabinett Blair gehören neben Nordirland-Ministerin Majorie Mowlam unter anderem Clare Short, eine Vertreterin des alten linken Flügels in der Labour- Partei, die zur Entwicklungshilfeministerin ernannt wurde, sowie Harriet Harman als Sozialministerin. Ein Regierungssprecher dementierte Presseberichte, wonach Blair dem Vorstandschef des Mineralölkonzerns British Petroleum (BP), David Simon, den Posten des Europaministers angeboten haben soll.

Ex-Premier John Major hatte nach der vernichtenden Niederlage seiner Partei angekündigt, er werde den Parteivorsitz der Konservativen niederlegen. Der frühere Schatzkanzler Kenneth Clarke beanspruchte als erster die Nachfolge. Als zweiter stellte sich der ehemalige Sozialminister Peter Lilley als Kandidat. Die Ankündigung des europafreundlichen Clarks scheint den Kampf zwischen pro-europäischen und den europafeindlichen Tories wieder zu beleben, der bereits während des Wahlkampfes die Partei gespalten hatte.

AFP/AP/jW

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