Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 30.12.2015, Seite 1 / Inland

»Aberwitzige« ­Abschiebepläne

Berlin. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hat die Pläne für eine Abschiebung von Afghanen in ihre Heimat kritisiert. »Das Gerede von ›innerstaatlichen Fluchtalternativen‹ in Afghanistan ist eine absurde Idee«, sagte Strässer der Welt (Dienstagausgabe). Anfang Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, Flüchtlinge aus Afghanistan abzuschieben. Man sei sich einig, dass die Rückführung in »sichere Gebiete« Afghanistans grundsätzlich möglich sei, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) damals. Afghanistan zählt im laufenden Jahr zu den Hauptherkunftsländern, nur aus Syrien kamen noch mehr Flüchtlinge. Der Menschenrechtsbeauftragte bezweifelte, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gibt, zumal die BRD gerade erst beschlossen habe, ihre militärische Präsenz im Land zu erhöhen. »Geradezu aberwitzig ist die Vorstellung, Menschen in ›Schutzzonen‹ zu pferchen und militärisch zu bewachen«, sagte Strässer. (dpa/jW)