Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 30.12.2015, Seite 4 / Inland

Lammert will Wahlrecht schleunigst ändern

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2017. »Dass der Bundestag sehenden Auges auf einen Wahltermin zusteuert, bei dem er den Wählern die Frage nicht beantworten kann, wie viele Mandate überhaupt verteilt werden, halte ich für inakzeptabel«, sagte Lammert in Berlin. »598 steht im Wahlgesetz, 631 wurden in den aktuellen Bundestag gewählt.« Der Bundestag kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern. Diese entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen. (dpa/jW)