CSU: Obergrenze ohne Grundgesetzänderung

Berlin. Die CSU hält die Festlegung einer Obergrenze für Flüchtlinge auch ohne Grundgesetzänderung für möglich. »Klar ist, am Grundgesetz wollen wir überhaupt nichts ändern«, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Die von CSU-Chef Horst Seehofer in die Debatte gebrachte Obergrenze sei aber unverzichtbar: Es könne »doch nicht völlig offen sein«, wie viele Flüchtlinge pro Jahr ankämen, meinte der Minister. Seehofer hatte am Wochenende gesagt, dass er den Zuzug von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar halte. Damit stellte er sich auch gegen die Schwesterpartei CDU, die diese Immigration zwar verringern will, die Festlegung eines Maximums aber ablehnt. »Die Obergrenze an rechtspopulistischer Dummheit ist bei der CSU längst erreicht«, erklärte Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag, am Montag anlässlich der Äußerungen. Statt rechtspopulistischen Wettbewerbs mit der AFD brauche es eine friedliche Außen- und gerechte Handelspolitik, um nicht immer neue Fluchtursachen zu schaffen. (AFP/jW)