13.01.2016 / Titel / Seite 1

Das Parlament putscht

Venezuela: Rechte Mehrheit der Nationalversammlung ignoriert Gerichtsurteile. Richter erklären deren Beschlüsse für illegal

André Scheer

In Venezuela spitzt sich der Konflikt zwischen den verschiedenen Staatsgewalten zu. Am Montag abend (Ortszeit) erklärte der Oberste Gerichtshof (TSJ) in Caracas alle bisherigen und künftigen Entscheidungen der Nationalversammlung für »null und nichtig«. Die Richter reagierten damit auf die Vereidigung von drei oppositionellen Abgeordneten, deren Mandat sie am 30. Dezember vorläufig suspendiert hatten.

Bei der Konstituierung der Nationalversammlung am 5. Januar hatte ...

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