13.01.2016 / Ansichten / Seite 8

Aufstand der Reaktionäre

Flüchtlingspolitik

Michael Merz

Ein Überbietungswettbewerb ist in vollem Gange. Politiker und Juristen der Republik blasen zum Halali. Ihre Verbalattacken zielen wie selbstverständlich auf jene, die sich nur bedingt wehren können – die Asylsuchenden und Flüchtlinge. Die CSU bringt sich mit einem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio in Stellung und droht, in Karlsruhe gegen den Bund zu klagen. Es geht um die Schließung der Grenzen, das Ausschließen auch von Menschen, die gerade...

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