TTIP: Experten für Parlamentsbeteiligung

Berlin. Der Bundestag sollte bei Entscheidungen über Verträge wie das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nach Ansicht von Rechtsexperten ein direktes Mitspracherecht haben. Der Rechtsausschuss des Parlaments hatte sechs Professoren um eine Einschätzung gebeten.

Wie der Pressedienst des Bundestages am Donnerstag berichtete, stellten sie übereinstimmend fest, die Parlamente der Mitgliedstaaten hätten bei Abkommen der EU, die auch Kompetenzbereiche der einzelnen Staaten betreffen, ein Mitentscheidungsrecht. Im Falle von TTIP komme hinzu, dass die europäischen Parlamente bisher im Gegensatz zum US-Kongress kaum Informationen über dessen geplanten Inhalt erhalten hätten, hieß es. (dpa/jW)