Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.01.2016, Seite 4 / Inland

»Bürgerwehren« vor Selbstjustiz gewarnt

Saarbrücken. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor sogenannten Bürgerwehren gewarnt, die hoheitliche Aufgaben ohne jegliche Rechtsgrundlage in die eigenen Hände nehmen wollen. »Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen«, sagte der Minister der Saarbrücker Zeitung (Vorabmeldung zur Freitagausgabe). Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen: »Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren.« Seit den Ereignissen in der Silvesternacht, als in Köln und anderswo Frauen sexuell bedrängt worden waren, haben sich offenbar mehrere Bürgerwehren mit neofaschistischen Tendenzen in der BRD gegründet. Auch im Internet organisieren sich Menschen, die vorgeben, Frauen beschützen zu wollen. (AFP/jW)

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