Antirussischer Kurs

Der Staatsstreich in der Ukraine vor zwei Jahren war der Beginn des Bürgerkriegs im Osten und auch des Engagements Russ­lands für seine Landsleute auf der Krim und im Donbass. Das Poroschenko-Jazenjuk-Regime setzte damals die Lüge in die Welt, das Massaker in Kiew sei von Scharfschützen der gestürzten Macht und Spezialkräften der Polizei auf Befehl von Janukowitsch verübt worden. Diese Darstellung wurde im Westen – von Politikern wie Medien – akzeptiert und kolportiert. Bundeskanzlerin Merkel versprach zwar unmittelbar nach dem Putsch Aufklärung, weil einige Fragen entstanden waren. Aber es gibt bis dato nicht einmal den Ansatz einer Anstrengung hierzulande, die Ereignisse kritisch aufzuklären. Experten sind sich inzwischen jedoch einig: Hier wurde ein minutiös geplanter Regimewechsel gewaltsam vollzogen.

Russland zog Konsequenzen. Es erklärte vom Ausland initiierte »Farbenrevolutionen« als eine Bedrohung der nationale Sicherheit und wolle entsprechend reagieren, hieß es zu Beginn des Jahres 2016. Präsident Putin, dem vor einer Woche von Journalisten der Bild im Interview vorgeworfen wurde, er habe mit der Krim »Russlands Verhältnis zum Westen« beschädigt, stellte klar: »Der Staatsstreich der Nationalisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew im Februar 2014 hat 2,5 Millionen russischen Menschen auf der Krim große Angst eingejagt.« Man habe keinen Krieg geführt, »es wurde kein einziger Mensch getötet«, als man deren legitime Interessen schützte.

Auch hier sind sich die Fachleute einig: Die Initiative für den neuen Kalten Krieg ging nicht von den Russen aus, sondern von den Amerikanern – im Bunde mit der EU. Der nationale Konflikt in der Ukraine lieferte nur den propagandistischen Nebel für den antirussischen Kurs. Putin hat recht, wenn er in dem erwähnten Interview erklärte: »Die Sanktionen des Westens sollen nicht der Ukraine helfen, sondern Russland geopolitisch zurückdrängen. Sie sind töricht und richten auf beiden Seiten nur Schaden an.«

Die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts. Die von der EU finanzierte Regierung in Kiew steht vor dem Zerfall. Es droht ein weiterer Bürgerkrieg, diesmal in der Westukraine. (ra)