Regierung entdeckt das Wohnungsproblem

Berlin. Die Bundesregierung will mehr Investoren für den Bau günstiger Wohnungen gewinnen – auch damit die Unterbringung von Flüchtlingen künftig besser funktioniert. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) legte dazu am Mittwoch im Kabinett eine Reihe von Vorschlägen vor, die von CDU und CSU allerdings noch nicht alle mitgetragen werden. Dazu gehört eine erneute Verdoppelung der Finanzmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Die Regierung schätzt, dass jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen benötigt werden. Hendricks sprach sich für eine bundesweite Vereinheitlichung der Bauordnungen aus. Wenn etwa in jedem Bundesland andere Vorschriften für den Einbau von Fahrstühlen gälten, dann sei das eine »Investitionsbremse«. Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften hatte Hendricks bereits 2014 und 2015 einige Vorschriften des Bauplanungsrechts vorübergehend außer Kraft gesetzt. (dpa/jW)