Union will Bundeswehr zur Terrorabwehr

Wolmirstedt. Die Innenminister der Union wollen bei einem drohenden Terroranschlag auch die Bundeswehr einsetzen können. »Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel nutzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, sowohl technisch als auch personell«, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag nach zweitägigen Beratungen in Wolmirstedt bei Magdeburg verabschiedet wurde. Zur Flüchtlingspolitik einigten sich die Vertreter des Bundes und von sieben Bundesländern, dass zunächst auf eine europäische Einigung gesetzt werden soll. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bekräftigte, dass nach seiner Meinung beim Scheitern einer europäischen Lösung aus sicheren Staaten einreisende Flüchtlinge an den Grenzen abgewiesen werden sollten. »Wir wollen Schengen nicht gefährden«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).(dpa/jW)