01.03.2002 / Titel

Nur verwertbare Ausländer rein?

Heute entscheidet der Bundestag über das Zuwanderungsgesetz

Arnold Schölzel

Mit dem »Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern« (Zuwanderungsgesetz), das heute in zweiter und dritter Lesung mit der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Bundestag voraussichtlich verabschiedet wird, soll die deutsch-europäische Festung noch unzugänglicher werden. Nach der Abschaffung des Rechts auf Asyl 1993 mit den Stimmen der SPD wird das Prinzip »Wer wirt...

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