01.03.2002 / Ausland

Streit um Todesstrafe

Türkei: Debatte um Gesetzesänderung dauert an. »Lex Öcalan« Wahlkampfthema

Karin Leukefeld

In Ankara gibt es heftigen Streit darüber, ob und wenn ja wie die Todesstrafe abgeschafft werden soll. Seit 1985 wurde kein Todesurteil vollstreckt. 120 zum Tode Verurteilte warten auf eine Entscheidung. Nach einer Verfassungsänderung im letzten Herbst gilt die Todesstrafe nur noch für Kriegsverbrechen, in Kriegszeiten und für »terroristische Verbrechen«. Das kommentierten damals manche als »Lex Öcalan«. Doch nicht nur der stellvertretende Fraktionschef der Partei d...

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