01.03.2002 / Inland / Seite 0

Kniebeugen vor der Union

Zuwanderungsgesetz: Faule Kompromisse im Parlament

Ulla Jelpke

Der Innenausschuß des Bundestages hat am Mittwoch mit der Koalitionsmehrheit einen geänderten Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz beschlossen. Am heutigen Freitag soll das Parlament in zweiter und dritter Lesung das Gesetz beschließen. Dann liegt der Ball im Feld des Bundesrates, der am 22. März zu entscheiden hat.

Mit über 100 Änderungsanträgen zum eigenen Gesetzentwurf haben SPD und Bündnisgrüne sich noch in den vergangenen Tagen um die Zustimmung der Union bemü...

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