Weisung wider Willen
Rasterfahndung: Hessischer Innenminister muß alle erfaßten Daten löschen lassen
Thomas KleinDie in Hessen im Rahmen der Rasterfahndung erhobenen Daten werden gelöscht. Nach einigem Hin und Her wurde das am Dienstag nachmittag von Innenminister Volker Bouffier (CDU) angeordnet.
Mit dem Hinweis, Hessen dürfe nicht zum Rückzugsraum für potentielle Terroristen werden, hatte sich Bouffier eine Woche lang geweigert, den von allen Instanzen als rechtswidrig eingestuften Abgleich von Daten im Rahmen einer landesweiten Rasterfahndung zu löschen. Statt dessen da...
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