Nein zur ­Bundeswehr in Mali, Irak und Berlin-Mitte

Gruppen der Berliner Friedensbewegung rufen anlässlich der Verlängerung und Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak zu Protesten am morgigen Donnerstag (13 Uhr) vor dem Bundestag auf:

(…) Der Militäreinsatz in Mali soll deutlich ausgeweitet und die Bundeswehr in den Norden des westafrikanischen Landes entsendet werden. Mit der »Verteidigung humaner Werte« wird eine massive Ausweitung des bisherigen Mali-Einsatzes in den Norden und eine deutliche Aufstockung deutscher Soldaten begründet. Es ist jedoch offensichtlich, dass es bei diesem Konflikt vor allem um eine geopolitische Ausweitung der Einflusssphäre der deutschen und EU-Außenpolitik geht. Die Bundesregierung will ihren Einfluss in der Region weiter ausbauen. Im Norden Malis oder in den angrenzenden Regionen werden vor allem auch ökonomische Interessen der EU sichtbar. In der Region gibt es viele Rohstoffe wie Uran und vermutete Öl-, und Gasvorkommen wie auch Gold, Diamanten und Phosphat.

Auch mit der Fortführung des Einsatzes in der Region Kurdistan-Irak sollen geopolitische Interessen Deutschlands gesichert werden. Das zeigt sich darin, dass einerseits die PKK weiterhin als »Terrororganisation« verboten bleibt und Deutschland dabei zuschaut, wie ihre Stellungen vom türkischen Militär bombardiert werden – und auf der anderen Seite kurdische Gruppen unterstützt werden, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Gegen diese Politik der Bundesregierung protestieren wir und fordern: Sofortige Beendigung der Militäreinsätze in Mali und Irak. Ein Verbot aller Waffenexporte. Beendigung aller Auslandseinsätze

Das Bündnis »Schule ohne Militär« ruft für den 8. Februar (16 Uhr) zu einer Protestkundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr in Berlin-Mitte (neben S-Bahnhof Friedrichstraße) auf:

Die massive Militarisierung der Gesellschaft wird von der Bundesregierung und der Mehrheit im Bundestag seit Jahren vorangetrieben. Ein Beispiel hierfür ist der »Showroom« der Bundeswehr direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Für 8.000 Euro im Monat hat sich die Bundeswehr mitten in Berlin eingemietet, um für eine »berufliche Karriere« in der Bundeswehr zu werben. Geworben wird mit Karriere, Abwechslung, Spaß und Weiterqualifizierung. Verschwiegen wird die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr: Die Ausbildung zum Militäreinsatz mit allen Folgen: Tod und töten müssen. (…)

Der Showroom wird vor allem auch von Schulklassen besucht. (…) Wir fordern: Kein Werben für das Sterben! Schließung des Showroom der Bundeswehr! (…)