30.01.2016 / Inland / Seite 4

Organisiertes Staatsversagen

Asylanträge werden immer schleppender bearbeitet. Klagen wegen Untätigkeit gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Sevim Dagdelen

Wie viele Untätigkeitsklagen sind mittlerweile gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtet worden. Die Bundesregierung antwortete jetzt, fast entschuldigend, auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion: »Zur Beschleunigung der Verfahren erfolgte im Jahr 2015 ein Aufwuchs des Personals um circa 40 Prozent. Die Zahlen wachsen durch kontinuierliche Neueinstellungen wöchentlich an. Zusätzlich sind gut 400 Sonderentscheider in den Entscheidun...

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