Strafanzeige gegen AfD-Chefin Petry

Mannheim. Ein Rechtsanwalt hat gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt. Ihre Aussagen seien eine Aufforderung zu »rechtswidrigen Gewalt- und Willkürmaßnahmen« gegen Flüchtlinge und geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, sagte der Hannoveraner Anwalt Siegfried Otto Frohner dem Mannheimer Morgen vom Dienstag. Petry hatte am Wochenende in einem Interview gefordert, die Bundespolizei müsse »notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen«, um die Einreise unregistrierter Flüchtlinge aus Österreich zu verhindern. Petry ruderte nach heftiger Kritik etwas zurück. In einer von ihr und dem Kovorsitzenden Jörg Meuthen veröffentlichten Erklärung hieß es am Montag: »Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren.« Sie strebe »keinerlei Verschärfung« der diesbezüglich geltenden Rechtslage an. (AFP/jW)