Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.02.2016, Seite 2 / Ausland

Parlament debattiert über Verfassungsänderung

Paris. In der französischen Nationalversammlung hat am Freitag die Debatte über eine nach den Anschlägen vom November angestrebte Verfassungsänderung begonnen. Geplant sind dabei nicht nur die Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung, sondern auch dass gebürtigen Franzosen nach einer »Terrorverurteilung« die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Mit der von Staatschef François Hollande gewollten Verfassungsänderung zum »Schutz der Nation« soll der bislang lediglich in einem Gesetz geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. (AFP/jW)