Kirchen kritisieren deutschen Waffenhandel

Die beiden großen Kirchen haben deutsche Waffenlieferungen an Indonesien und die Türkei kritisiert. In ihrem am Donnerstag in Bonn veröffentlichten Rüstungsexportbericht 1997 wies die von der katholischen und der evangelischen Kirche getragene »Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung« (GKKE) darauf hin, daß die Liste deutscher Rüstungsexporte von diesen beiden Staaten angeführt werde. Andere Staaten hingegen genehmigten wegen Verletzung von Menschenrechten und fortwährenden internen Konflikten keine Waffenlieferungen in diese beiden Länder.

Die GKKE warf Indonesien vor, »in flagranter Verletzung des Völkerrechts Ost-Timor besetzt und dort einen blutigen Okkupationskrieg geführt« zu haben. Auch sonst sei das Herrschaftsund Regierungssystem von demokratischen Verhältnissen noch weit entfernt. Deutschland sei derzeit einer der wichtigsten Waffenlieferanten Indonesiens, wenngleich Bonn nicht allen Lieferwünschen entsprochen habe.

Zum Türkei-Problem erklärte die Organisation, die gleichzeitige Belieferung Athens und Ankaras mit Waffen sei mit den Grundsätzen einer auf Konfliktvorbeugung zielenden Friedenspolitik unvereinbar. Es sei auch nicht angezeigt, aus der NATO-Mitgliedschaft der Türkei abzuleiten, daß sie bevorzugt mit deutschen Waffen und Rüstungsgütern beliefert werde. Genehmigungen seien von einer sehr genauen Einzelfallprüfung abhängig zu machen, ob die Güter im Kurdenkonflikt oder bei möglichen Auseinandersetzungen um Zypern und im Ägäischen Meer eingesetzt werden könnten.

Nach dem GKKE-Bericht sind die deutschen Rüstungsexporte nach dem Anstieg zu Beginn der 90er Jahre - bedingt durch den Verkauf von NVA-Material - 1996 wieder zurückgegangen, liegen aber immer noch höher als im Durchschnitt der 80er Jahre. Insgesamt seien 1996 deutsche Kriegswaffen für etwa zwei Milliarden Mark und sonstige Rüstungsgüter für rund zehn Milliarden Mark exportiert worden. In der internationalen Statistik sei Deutschland damit vom dritten Rang auf Platz fünf hinter den USA, Großbritannien, Rußland und Frankreich und vor China gerutscht. Der überwiegende Teil der Lieferungen gehe in andere Industrieländer, aber auch für Entwicklungsländer sei Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten.

Kritik übte die GKKE auch an der mangelnden Transparenz der deutschen Rüstungsexporte. Während andere Staaten wie USA und Schweden regelmäßig über Rüstungstransfers berichteten, erhalte selbst der Bundestag nur Auskunft, wenn eine der Fraktionen eine entsprechende Anfrage an die Regierung richte.

AP/jW