Dein roter Faden in wirren Zeiten
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Aus: Ausgabe vom 13.02.2016, Seite 2 / Inland

­Ministerpräsidentin Polens in Berlin

Berlin. Am Freitag ist die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen worden. Szydlo war zu ihrem Antrittsbesuch angereist. Die Politikerin wies Kritik an ihrem Kurs zurück. Das Mediengesetz, das ihre Partei PiS kürzlich beschlossen hatte, verstoße nicht gegen Standards der Europäischen Union. Auch eine Vorlage, die die Arbeit des Verfassungsgerichts einschränkt, sei gerechtfertigt. Die EU-Kommission hatte ein Prüfverfahren eingeleitet, ob die beiden Vorhaben zu Europas rechtsstaatlichen Grundsätzen stehen. (dpa/jW)

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