16.02.2016 / Inland / Seite 5

»Soziale« Scheindebatte

SPD gibt vor, Mindestlohn für Flüchtlinge zu wollen, Existenzsicherung für alle ist aber nicht ihr Plan

Susan Bonath

Alles für den Markt: Am Montag wollte die CDU ein Konzept für eine weitere Ausnahme vom Mindestlohn verabschieden. Danach sollte die Untergrenze von 8,50 Euro nicht für Flüchtlinge gelten. Grund für die SPD, sich als »sozialdemokratische Vorkämpferin« und »Widersacherin der Union« zu gerieren. Mit Erfolg – die CDU strich den Passus im letzten Moment aus dem Papier. Ein Schmierentheater: Schon jetzt gilt der Mindestlohn nicht für Hartz-IV-Bezieher im ersten Halbjahr ...

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