17.02.2016 / Inland / Seite 1

Ausverkauf der Menschenrechte

Deal zwischen Grünen und CDU um Beschluss zu »sicheren Herkunftsländern«

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen davor gewarnt, im Bundesrat für die Einstufung der nordafrikanischen Staaten als »sichere Herkunftsländer« zu stimmen. Staaten, in denen gefoltert werde, seien keine sicheren Herkunftsstaaten, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag in Berlin. »Dem schwarz-grünen Deal fehlt jegliche rechtsstaatliche und moralische Grundlage«, fügte Burkhardt hinzu.

Zuvor hatten ...

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