09.03.2002 / Ansichten

Geteiltes Recht

Gericht bestätigt Urteil gegen Birthler-Behörde

Arnold Schölzel

Seit dem 3. Oktober 1990 gibt es zwei Zonen unterschiedlichen Rechts in der Bundesrepublik, genauer gesagt: Die DDR wurde an diesem Tag eine Zone. Denn in der alten Bundesrepublik änderte sich nichts.

Die Großmedien hat die Verwehrung von Grundrechten für Ostdeutsche nie interessiert. Weil das Sonderrecht von einem Rechtsstaat erlassen wurde, so die Argumentation noch bei der Aushebelung des Rückwirkungsgebotes, ist es auch rechtens. Mit dieser »Logik« ließ sich ...

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