18.02.2016 / Inland / Seite 8

»Eine Frage der politischen Handlungsfähigkeit«

Die Linke Niedersachsen hat ihre Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht gekippt. Gespräch mit Peter Strathmann

Markus Bernhardt

Der niedersächsische Linke-Landesparteitag, der am vergangenen Wochenende in Osnabrück stattfand, hat sich mit knapper Mehrheit gegen einen »sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten« ausgesprochen. Mit welcher Begründung?

Zunächst zur Präzisierung, es ging um die Verabschiedung eines sogenannten Kommunalwahlrahmenprogramms. Es ist uns nicht gelungen, dort die Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht zu verankern.

Die Gegner eines allgem...

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