Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 19.02.2016, Seite 4 / Inland

Keine Stellungnahme der NPD in Karlsruhe

Karlsruhe. Die NPD hat in dem gegen sie betriebenen Verbotsverfahren bislang noch nicht mit einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht reagiert. Es sei möglich, dass die Partei sich erst in der dreitägigen Hauptverhandlung ab dem 1. März äußert, hieß es am Mittwoch abend seitens des Gerichts. Laut Tagesspiegel könnten während des Prozesses frühere V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnt werden. (AFP/jW)