20.12.1997 / Inland

Der Bundesrat zog durch

Votum für Verjährungsverlängerung und Mehrwertsteuer

Tobias Grün

Der Bundesrat machte am Freitag klar, was zuvor schon im Bundestag eine großkoalitionäre Mehrheit fand: Die Verjährungsfrist für sogenannte mittlere Straftaten aus DDR- und Wendezeiten wird über das Jahresende hinaus bis zum 2. Oktober 2000 verlängert. Nachdem am 28. November im Parlament außer der PDS-Gruppe niemand gegen die Schaffung »zweier Strafrechtszonen« stimmte, wie es Uwe- Jens Heuer, rechtspolitischer Sprecher der PDS, charakterisierte, gab auch de...

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