20.02.2016 / Inland / Seite 1

Waffen für 7,5 Milliarden ausgeführt

Drastischer Anstieg der BRD-Rüstungsexporte. Linke: »Kontrollsystem funktioniert nicht«

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll den Export von Kleinwaffen untersagen, fordert die Linkspartei. »Mittlerweile ist allen klar, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert. Das ganze System ist kaputt«, sagte der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, am Freitag gegenüber dpa. Einen echten Rückgang der Waffenexporte werde es nur mit klaren gesetzlichen Vorgaben geben. »Gabriel muss sich endlich dazu durchringen...

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