Flüchtlinge: EU setzt weiter auf Türkei

Belgrad. Serbien wird im Fall der kompletten Abriegelung der sogenannten Balkanroute 47 Millionen Euro als erhalten. Das erklärte der Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Hans Friedrich Schodder, am Freitag im serbischen Rundfunk RTS. Zwölf Millionen US-Dollar würden vom UNHCR bereitgestellt. Am Tag hatte die Belgrader Zeitung Danas berichtet, die EU-Staaten planten, am 1. März ihre Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Serbien werde aber nicht zur »Pufferzone«, das UNHCR würde gemeinsam mit der Regierung und anderen internationalen Organisationen auf diesen Fall vorbereitet sein, erklärte Schodder.

Unterdessen trat am Freitag in Österreich die am Mittwoch angekündigte Tagesobergrenze für Flüchtlinge in Kraft. Seit acht Uhr würden an der Südgrenze maximal noch 80 Asylbewerber pro Tag akzeptiert. Zugleich ließen die Behörden 3.200 Flüchtlinge am Tag nach Deutschland weiterreisen. Sobald die Quoten erreicht seien, würden die Grenzen geschlossen. In Wien wurde am Freitag über eine weitere Senkung der Quoten nachgedacht.

In Brüssel hatten sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in der Nacht zu Freitag darauf geeinigt, weiterhin mit der Türkei bei der Abriegelung von Konzerneuropa zusammenzuarbeiten. Dazu gäbe es »keine Alternative«, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am frühen Freitag morgen. Anfang März soll dazu ein Sondergipfel mit der Türkei stattfinden. Ferner forderten die EU-Regierungschefs, die »Politik des Durchwinkens« zu beenden.

In der Ägäis wurden nach Angaben der griechischen Küstenwache und der EU-Grenzagentur Frontex vom Freitag innerhalb von zwei Tagen insgesamt 1.753 Menschen gerettet. Während zu Wochenbeginn ein Sturm dafür gesorgt hatte, dass deutlich weniger Menschen die Überfahrt versuchten, zählte das UNHCR am Mittwoch 4.611 Schutzsuchende. In den kommenden Wochen werden auch NATO-Kriegsschiffe im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei eingesetzt. (AFP/dpa/jW)