22.02.2016 / Inland / Seite 8

»Ein Klima der Angst macht sich breit«

Anwälte protestieren mit offenem Brief an Justizminister gegen »Asylpaket II«. Der rührt sich nicht. Gespräch mit Juliane Scheer

Gitta Düperthal

Mehr als 230 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben in einem offenen Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen das sogenannte Asylpaket II protestiert. Damit würden Rechtsstandards außer Kraft gesetzt. Inwiefern?

Jeden Tag unterschreiben mehr Anwälte den offenen Brief, auch Psychotherapeuten sehen im Asylpaket II Verstöße gegen Grundrechte. So müssen etwa Kranke künftig mit höheren Hürden rechnen, damit für sie ein Abschiebungsverbot gilt. Nur wenn sic...

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