EU-Gipfel einigt sich auf Sozialabbau

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit dem britischen Premierminister David Cameron am Freitag abend geeinigt. Der Ausstieg Großbritanniens aus dem Staatenbund, ein sogenannter »Brexit«, soll verhindert werden. Wie von Großbritannien gefordert, sollen die dortigen Banken auch weiter von der eigenen Finanzmarktaufsicht überwacht werden statt von jener Euro-Zone. Bei künftigen Änderungen der EU-Verträge soll Großbritannien zudem das Recht erhalten, die Änderungen nicht mittragen zu müssen.

Eine Einigung erzielten die Staatschefs auch darin, weiteren Sozialabbau anzustreben. So darf Großbritannien künftig neu einreisenden EU-Ausländern Sozialleistungen verweigern. Die Ausnahmen sollen bis zu sieben Jahre andauern können. Die Voraussetzung dafür soll eine »Notbremse« genannte Regelung schaffen, auf die bei »Überlastung« des Sozialsystems zurückgegriffen werden kann.

Zudem sollen EU-Staaten künftig nicht mehr verpflichtet sein, Kindern von EU-Ausländern den vollen Kindergeldsatz zu zahlen, wenn sie noch in den Herkunftsländern leben. Dies soll für alle neu umgezogenen EU-Bürger gelten. Ab 2020 sollen dann auch die bereits in anderen EU-Staaten lebenden Unionsbürger davon betroffen sein. Die britische Regierung hatte moniert, dass Osteuropäer die Leistungen an ihre in der Heimat lebenden Kinder überweisen. Dort seien die Lebenshaltungskosten geringer als im Vereinigten Königreich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits angekündigt, diese Regelung ebenfalls anwenden zu wollen: »Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch umsetzen für Deutschland.« Merkel bezeichnete diesen Sozialabbau als Beispiel dafür, wie britische Reformwünsche Verbesserungen für viele EU-Staaten gebracht hätten. (dpa/Reuters/jW)