Gabriel nennt Bedingungen für Supermarktfusion

Düsseldorf/Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Foto, SPD) will der Fusion der Supermarktketten Kaiser's-Tengelmann und Edeka zustimmen. Bedingung dafür seien Bestimmungen, die sein Ministerium den Unternehmen vorlegte. Diese wurden am Dienstag bekannt. Demnach müsse Edeka über fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Zudem müsse der Monopolbetrieb in einem Tarifvertrag mit ver.di festhalten, dass über den Zeitraum keine Filialen an andere Parteien weitergereicht werden dürfen. Schließt Edeka ohne Zustimmung der Tarifpartner Filialen, gelte die Ministererlaubnis als »nicht erteilt«, heißt es in dem Schreiben. Bis zum kommenden Montag haben die Konzerne, ver.di, die Betriebsräte und Konkurrenten Zeit, Stellung zu nehmen. Das Kartellamt hatte die Übernahme der Tengelmann-Supermärkte mit ihren rund 16.000 Beschäftigten im vergangenen April untersagt. Gabriel kann das Verbot aufheben. (Reuters/jW)