Wandertag und Wohnungsmarkt

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre jährliche Klausur in diesem Jahr nach Erfurt verlegt. Dieses Wochenende wollen sich die Parlamentarier dort Zeit nehmen für »Resümee und Ausblick«, wie es auf der eigenen Internetseite heißt. Bei der Ortswahl kann man davon ausgehen, dass der Ausblick im Vordergrund steht. Die Abgeordneten treffen sich unter anderem mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) und der Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow. Auf dem Programm steht ein Austausch über die Erfahrungen, die die Genossen nach einem guten Jahr Koalition mit der SPD und den Grünen gemacht haben. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September möchte die Linkspartei auch in der Hauptstadt wieder in den Senat, den sie nach der Wahl im Jahr 2011 verlassen musste. Nachdem sie zwei Legislaturperioden den kleinen Partner der SPD gegeben hatte, holte Die Linke in Berlin nur noch 11,7 Prozent der Stimmen. 2001 konnte die Partei, die damals noch PDS hieß, 22,6 Prozent der Wähler für sich gewinnen.

Für den Blick nach vorn, also in eine neue gewünschte Regierungsbeteiligung, wäre ein ehrliches Resümee wohl zielführender. So ist in zehn Jahren Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin unter anderem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW an Cerberus und Goldman Sachs verkauft worden. Diese zahlten dem Senat 405 Millionen Euro und erhielten dafür mehr als 60.000 Mietwohnungen. Eine Einheit kostete sie also nicht mal 7.000 Euro. Selbst wenn man einrechnet, dass jede Wohnung mit knapp 25.000 Euro Schulden belastet war, kann man konstatieren, dass der Berliner Senat sein Tafelsilber regelrecht verscherbelt hat. Und das ist nicht alles: Von knapp 400.000 landeseigenen Wohnungen, die bei Antritt der Regierung aus SPD und Linkspartei als Instrument der politischen Einflußnahme auf dem Wohnungsmarkt hätten genutzt werden können, waren danach noch rund 250.000 übrig. Gerade das Verschenken dieser Möglichkeit belastet das Image der Partei in einer Stadt, in der immer mehr Menschen durch steigende Mieten an den Rand verdrängt werden. (cwr)