Bundesrat winkt Asylpaket durch

Berlin. Einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am Freitag dem »Asylpaket II« sowie einer erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer zugestimmt. Dazu gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern. In der Länderkammer waren die neuen Regelungen nicht zustimmungspflichtig. Es gab aber die Möglichkeit, durch einen Einspruch die Verabschiedung zu verzögern. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), derzeit Bundesratspräsident, sagte, der »Dreiklang« aus beschleunigten Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration sei der richtige Weg. Er bedauerte, dass Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer aus dem Paket gestrichen worden seien. (dpa/jW)