Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 29.02.2016, Seite 2 / Inland

SPD: Sozialpaket parallel zur Flüchtlingshilfe

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Sozialpaket für die Bundesbürger parallel zur Flüchtlingshilfe scharf kritisiert. »Wenn wir Flüchtlingen, Menschen, die wirklich in bitterer Not sind, nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig«, sagte er am Sonnabend in Shanghai. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verurteilte dies als »Jähzornattacke« gegen soziale Versöhnung und als »Armutszeugnis«. Gabriel legte nach und forderte auch ein Integrationspaket für Flüchtlinge. (AFP/jW)