Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.03.2016, Seite 4 / Inland

Asylpaket II: Gauck soll Unterschrift verweigern

Berlin. Der Deutsche Kinderschutzbund hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, das Asylpaket II mit zahlreichen Verschärfungen für Flüchtlinge nicht abzusegnen. Die Berliner Zeitung zitierte in ihrer Dienstagausgabe aus einem Brief des Präsidenten des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, an Gauck. Darin bittet er den Präsidenten »herzlich, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen«, und begründet dies mit der geplanten Einschränkung des Familiennachzugs. Das Asylpaket II hatte in der vergangenen Woche den Bundestag und den Bundesrat passiert. Das Recht auf Familiennachzug soll für alle Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das soll auch für Minderjährige gelten. Hilgers monierte nun, das Asylpaket II verstoße gegen das Grundgesetz, welches Ehe und Familie besonders schütze. Für Kinder sei der Familienzusammenhalt »während des Krieges, auf der Flucht und beim Ankommen das Wichtigste«. Eine gewaltsame Trennung führe zu Bindungs- und Beziehungsstörungen und könne die Integration behindern. (AFP/jW)