Obergrenze für Abgeordnete gefordert

Berlin. Die CDU im Bundestag will das Wahlrecht noch vor der Sommerpause ändern, um künftig eine Vergrößerung des Parlaments durch Überhangmandate zu verhindern. »Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten – und zwar nicht erst bei 700, sondern deutlich früher«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl (CDU), der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Wenn die Fraktionen nun richtig Tempo machten und gute Lösungsvorschläge vorlegten, sei eine Änderung möglich. Dafür zeigte sich auch die SPD offen. »Alle Fraktionen können kein Interesse an einem aufgeblähten Bundestag haben«, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl. Die Linke sprach sich ebenfalls für eine Reform aus. »Ausnahmsweise bin ich hier für eine Obergrenze«, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Zeitung. Hintergrund der Debatte ist die Befürchtung, dass das erst 2013 eingeführte Wahlrecht zu einer starken Vergrößerung des Bundestages führen könnte. (AFP/jW)