15.03.2002 / Inland / Seite 0

Demokratie mit Tabus

Regierung bringt Gesetzentwurf zum Volksentscheid im Bundestag ein

Daniel Behruzi

Ein Quantensprung in Sachen Demokratie und Bürgerrechte« sei der von Vertretern der Regierungsfraktionen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellte Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Das behauptet zumindest Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Nach 30 Jahren werde jetzt endlich »das Versprechen Willy Brandts ›Mehr Demokratie wagen‹ von der rot-grünen Koalition in die Tat umgesetz...

Artikel-Länge: 4498 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.