Klage gegen Weiterbetrieb belgischer AKW

Düsseldorf/Mainz. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gehen auf internationaler Ebene gemeinsam gegen den Weiterbetrieb von Reaktoren in den grenznahen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel vor. Die Kabinette in Düsseldorf und Mainz billigten am Dienstag nach Angaben beider Regierungen Beschwerden bei der EU-Kommission und dem Kontrollgremium zur Durchsetzung der weniger bekannten europäischen Espoo-Konvention. Die beiden Bundesländer vertreten die Auffassung, dass Belgien vor der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 nach europäischen Richtlinien sowie der Espoo-Konvention zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte vornehmen müssen, an der die Nachbarstaaten hätten beteiligt werden müssen. Zu dem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten im gemeinsamen Auftrag der Landesregierungen. (AFP/jW)