19.03.2002 / Ansichten

Urteil gegen die Rasterfahndung für die Polizei nicht relevant?

jW sprach mit Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, er vertritt mehrere Kläger gegen die Rasterfahndung an der Berliner Humboldt-Universität. Mitte Januar hatte das Berliner Landgericht einer Sammelklage gegen die Fahndung stattgegeben

Harald Neuber

F: Welche Konsequenzen hatte das Urteil des Berliner Landgerichtes Mitte Januar gegen die Rasterfahndung?

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat auf das Urteil hin mitgeteilt, daß die Personendaten gesperrt worden seien. Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke im Bundestag vor wenigen Tagen geantwortet, daß das Bundeskriminalamt die Daten aus Berlin wieder gelöscht habe. Wie das Berliner LKA mit den Daten Tausender weiterer Betroff...

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