19.03.2016 / Inland / Seite 2

Uneins über Abschiebegründe

Bundesrat: Länder zweifeln an Erweiterung »sicherer Herkunftsstaaten«

Über die Einstufung der nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten besteht im Bundesrat weiterhin keine Einigkeit. Die Ländervertreter diskutierten am Freitag kontrovers über die Pläne des Kabinetts. Die Bundesländer riefen die Regierung mehrheitlich dazu auf, bestehende Zweifel auszuräumen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) etwa sagte, ein solcher Schritt könne zwar zur Beschleunigung der Asylver...

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