Libyen: Legal, illegal, scheißegal

Tripolis. Trotz fehlender Legitimation soll die neue libysche »Regierung der nationalen Einheit« nach den Worten von UN-Vermittler Martin Kobler in den kommenden Tagen ihre Arbeit in Tripolis aufnehmen. Weder die international anerkannte Führung im ostlibyschen Tobruk noch das Gegenkabinett in Tripolis haben der vom Westen zusammengestellten Regierung zugestimmt. Deshalb sei es nötig, dass der Ende 2015 von der UNO gebildete Präsidialrat von Tunesien aus nach Tripolis ziehe und die Regierung zunächst ohne rechtliche Grundlage einsetze, sagte Kobler der Deutschen Presse-Agentur in Kairo. »Das ist alles nicht so richtig legal, aber durch die Not geschuldet, und das muss schon gemacht werden«, so Kobler. Hauptaufgabe des neuen Regimes soll es offenbar sein, den Westen um Hilfe zu bitten und damit die formelle Legitimation für eine erneute ausländische Intervention in dem nordafrikanischen Land zu liefern. (dpa/jW)