22.03.2016 / Inland / Seite 5

Knausern beim Minimum

»Asylpaket II« und Hartz-IV-Novelle: Wie die Bundesregierung den Bedarf zur Existenzsicherung kleinrechnet. Widerspruch aus der Länderkammer

Susan Bonath

Eigentlich hatte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in drei Urteilen 2010, 2012 und 2014 klar ausgedrückt: Hartz IV und Grundsicherung entsprechen dem »soziokulturellen Existenzminimum«. Dieses stehe jedem in Deutschland Lebenden zu, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Wohlverhalten. Die Bundesregierung rechnet die ohnehin kleinen Summen dennoch weiter klein, wo es geht. Das zeigte zuletzt der Bundesrat auf, der am Freitag zur geplanten Hartz-IV-Reform Ste...

Artikel-Länge: 4549 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.