»Schwarze Null« bis 2020

Berlin. Die Bundesregierung will trotz der Kosten der sogenannten Flüchtlingskrise und geplanter Mehrausgaben für Rüstung bis zum Ende ihres Finanzplanungszeitraums 2020 auf neue Kredite verzichten. Das geht aus dem Reuters am Dienstag vorliegenden Eckwertebeschluss zum Haushalt 2017 hervor, den das Kabinett am heutigen Mittwoch auf den Weg bringen will. Danach plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) im kommenden Jahr mit Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. 2020 sollen die Ausgaben bis auf 347,8 Milliarden Euro steigen. Die Investitionen werden für das kommende Jahr auf 33,7 Milliarden Euro beziffert. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll von 34,3 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 39,2 Milliarden im Jahr 2020 steigen. Endgültig beschlossen wird der Haushaltsentwurf erst im November vom Bundestag. (Reuters/jW)